Zur AGB-rechtlichen Wirksamkeit von Vertragsklauseln

摘要

1. Eine Umzugsregelung, nach der neben dem Endkunden auch der Stromversorger den Stromlieferungsvertrag im Falle' eines Umzugs des Kunden au?erordentlich kündigen kann, verst??t nicht gegen §307 Abs. 1 u. 2 BGB. Das Kündigungsrecht ist unabh?ngig davon, ob der Kunde in der neuen Wohnung vom selben Versorger weiter beliefert werden k?nnte, denn ein Stromlieferungsvertrag ist anschlussbezogen, nicht personenbezogen.rn2. Der Anspruch des Versorgers auf Zahlung des Grundpreises auch im Fall von Unterbrechungen oder Unregelm??igkeiten in der Stromversorgung führt nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden, denn mit dem Grundpreis werden die Fixkosten abgedeckt, die dem Versorger dadurch entstehen, dass er die für die Strombelieferung erforderlichen Einrichtungen vorh?lt.