Mitbestimmung bei zeitlicher Verschiebung von Erholungsurlaub

摘要

In der aktuellen Corona-Pandemiesitua-tion wird oft die Frage gestellt, ob eine zeitliche Verschiebung von Erholungsurlaub, gegebenenfalls in Abweichung vom Urlaubsplan, möglich ist. Insbesondere vor dem Hintergrund eines Lockdowns, wenn geplante Reisen nicht oder nur eingeschränkt möglich sind. Hierzu hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hat am 24. August 2020 unter dem Aktenzeichen 22 K 1366/20 nachfolgenden Beschluss gefasst: Die Entscheidung über die zeitliche Verschiebung von im Jahresurlaubsplan festgestelltem Erholungsurlaub unterliegt der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG, auch wenn nur ein einzelner Beamter die Verschiebung beantragt.