Versammlungsfreiheit und staatliche Sicherheitsgewährleistung im Widerstreit - Teil Ⅱ

摘要

Der Begriff „Minusmaßnahmen" entstammt der juristischen Methodenlehre. In der einschlägigen Literatur kursiert er unter anderem unter den Stichworten „Erst-Recht-Schluss", „a maiore ad minus" und „Polizeirecht als Ergänzung des Versammlungsrechts". Mit der „Minusmaßnahme" erlaubt die Rechtsprechung den ergänzenden Rückgriff auf das allgemeine Polizeirecht für solche versammlungs-bezogenen polizeilichen Maßnahmen, die ihrer Art nach eine Auflösung der Versammlung (Paragraf 15 Abs. 3 Versammlungsgesetz (VersG)) zuließen, aber unterhalb dieser Schwelle liegen und für die das Versammlungsgesetz keine ausdrückliche Befugnisnorm bereitstellt. Damit durch den Rückgriff auf die Generalklausel oder Standardmaßnahmen eines Polizeigesetzes nicht die besonderen Rechtmäßigkeitsanforderungen versammlungsrechtlicher Maßnahmen umgangen werden, müssen - bevor der Zugriff auf das Polizeirecht zulässig ist - zwingend die Ermächtigungsgrundlagen des Versammlungsverbots beziehungsweise der Auflösung erfüllt sein.