Zu: Nur wer sündigt, soll zahlen, DP 4/10

摘要

Das Vorhaben der EU-Kommission, die einheitliche Einführung einer Halterhaftung bei Verkehrsverst??en im flie?enden Stra?enverkehr einzuführen zeigt, dass die EU auch vor den in Jahrzehnten gewachsenen Rechtsordnungen ihrer Mitgliedsl?nder keinen Halt macht. Der bei uns geltende Grundsatz: ?Keine Strafe ohne Schuld" darf keinesfalls aufgegeben werden. Es w?re derzeit verfassungswidrig, wenn der Halter eines Fahrzeuges zur Rechenschaft gezogen wird, ohne dass ihm ein verkehrsrechtlicher Versto? nachgewiesen werden muss.