Zu: Vertrauen steht auf dem Spiel (Kommentar), DP 1/12

摘要

In der Ausgabe Nr. 1 für 2012 hat der Bundesvorsitzende Witthaut endlich das Problem der Sicherheitsbehörden beim Namen genannt. Es ist Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie sieht immer noch im „Quick-Freeze" das beste Mittel zur Strafverfolgung. Eigentlich sollte sie längst wissen, dass man da, wo nichts ist, auch nichts einfrieren kann. Daher frage ich mich, wie lange noch alle Verantwortlichen die Augen zumachen und dieser Frau nicht Einhalt gebieten. Was diese Frau macht, ist nach meiner Meinung „Strafvereitelung im Amt", begangen durch pflichtwidriges Unterlassen mit bedingtem Vorsatz. Heißt: Sie weiß um die Folgen und nimmt diese billigend in Kauf. Lt. Angaben des BKA wurde bei Ermittlungen im Bereich des rechten Terrors festgestellt, dass bis zu 8o Prozent der Verbindungsanfragen negativ waren, da keine Speicherung von Verbindungsdaten erfolgt ist.