Alkoholisierter Kutscher -absolute Fahrunsicherheit

摘要

Einen wohl nicht alltäglichen Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu behandeln. Zwei Polizisten kontrollierten einen Kutscher, der spät abends mit seinem Wagen und seinen Tieren unterwegs war. Dabei stellten sie bei dem Mann Alkoholgeruch fest. Eine angeordnete Blutentnahme erbrachte einen Wert von 1,98 Promille Atemalkohol. Das Amtsgericht verurteilte Ihn wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe. Das Landgericht (LG) hob die Entscheidung auf und sprach Ihn frei, well der Angeklagte die Grenze der absoluten Fahrunsicherheit nicht erreichte. Für die Richter war die Grenze der absoluten Fahrunsicherheit, die für die Führer von Kraftfahrzeugen gilt, nicht maßgebend. Sogar die für Radfahrer von 1,6 Promille war für das Gericht nicht anwendbar. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein, die vor dem OLG Erfolg hatte.