GdP-Bundesvorsitzender zur Diskussion um 'zivilen Ungehorsam': 'Wir sind als Polizisten für die Einhaltung von Recht und Gesetz verantwortlich!'

摘要

Ein Antrag der DGB-Jugend führte auf dem DGB-Bundeskongress Mitte Mal 2014 zu einer langen und intensiven Diskussion um Aktionen des zivilen Ungehorsams wie Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche. Der Überzeugung der DGB-Jugend, hierbei handele es sich um „legitime Aktionsformen des DGB", wurden seitens der Gewerkschaft der Polizei (GdP) widersprochen. Die GdP erreichte es, dass sich rund 400 Delegierte aus acht Mitgliedsgewerkschaften, die insgesamt über sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer repräsentieren, den rechtspolitischen Positionen der GdP anschlossen. Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Eine solche Überzeugungsarbeit dient auch dem Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen. Messlatte für uns und die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Gewerkschaftsbund bleiben Recht und Gesetz."