Das Betreuungsgeld-Chaos

摘要

Nach dem gerichtlichen Aus für die umstrittene familienpolitische Leistung gab es Streit, wohin die frei werdenden Gelder fließen sollen -in eine Landesförderung, in die Kindertagesstätten oder einfach in den Bundeshaushalt? Der Vorschlag des Autors: mehr Gehalt für Erzieherinnen. Wie geht es weiter mit dem Betreuungsgeld? Als das Bundesverfassungsgericht im Juli 2015 das Gesetz kippte, waren viele Fragen ungeklärt. Soll die im Bundeshaushalt fest eingeplante Summe, immerhin knapp eine Milliarde Euro jährlich, künftig in den Ausbau von Krippen und Kitas gehen? Womit müssen Eltern rechnen, die die Unterstützung von 150 Euro pro Monat bereits beziehen, die ihren Antrag bewilligt bekommen oder zumindest gestellt haben? Gibt es in Bayern demnächst mehr Geld für Familien als in Hessen, Hamburg oder Nordrhein-Westfalen? Erstaunlich, dass alle Fragen mitten im tiefsten Sommerloch von einer politischen Reservemannschaft der Großen Koalition diskutiert werden sollten. Denn im Berliner Familienministerium ging man schon seit April davon aus, dass die obersten Richter die von ihren Gegnern als Herdprämie geschmähte Leistung ablehnen würden. In der mündlichen Verhandlung hatten die Karlsruher Juristen unverblümt klar gemacht, dass sie dem Bund an diesem Punkt schlicht die gesetzliche Kompetenz absprechen.