Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung einer Netzreserve sowie zur Regelung des Umgangs mit geplanten Stillegungen von Erzeugungsanlagen zur Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems (Reservekraftwerksverordnung - ResKV)

摘要

Kürzlich war an dieser Stelle über das 3. Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 20.12.2012, BGB1. I S. 2730 berichtet worden (vgl. 'et' 4/2013, S. 93). In diesem Rahmen wurden auch die neuen Regelungen zur sog. Netzreserve und zur Stilllegung von Erzeugungsanlagen thematisiert (vgl. §§ 13 Absätze la, lb; 13a EnWG). In 13b Absätze 1, 2 EnWG wird die Bundesregierung ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, um die generellen Vorgaben der genannten Vorschriften des EnWG zu konkretisieren.