AKTUELLES AUS BRÜSSEL

摘要

In wohl keinem Rechtsbereich der Europäischen Union kom men die Mitgliedstaaten so nachlässig und zögerlich den von ihnen selbst beschlossenen Verpflichtungen nach wie im Umweltbereich. Das gilt auch für den oft beschworenen „Um welt-Musterknaben" Deutsch land, in dem selbst „basics" eines vorsorgenden Umwelt und Ressourcenschutzes wie die UVP-Richtlinie (1985) oder die EU-Richtlinien zur Umsetzung der Aarhus-Kon vention (1998) erst mit jahre langer Verzögerung, im Falle des Zugangs von Bürgern und Naturschutzverbänden zu Ge richten bis heute nicht voll ständig umgesetzt wurden (Trianel-Urteil des EuGH vom 12. Mai 2011, Rechtssache C-115/09).