Mehr Beteiligung - nur scheinbar

摘要

Berlin (DUH). Das Bundesinnenministerium (BMI) bleibt immun gegen den Wunsch nach einer frühzeitigen und ernsthaften Beteiligung der Bürger bei der Planung von Großprojekten. Das ergibt sich nach einer Analyse der Deutschen Umwelthilfe (DUH) aus einem Gesetzentwurf des BMI, mit dem eine Reihe von Vorschriften im Zusammenhang mit Planfeststellungsverfahren geändert werden sollen. Geändert werden sollten das allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und mehrere Fachplanungsgesetze wie Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und Fernstraßengesetz (FStrG).