Rechtswirkungen mündlicher oder konkludenter Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber?

摘要

Die Wiener Staatsoper hat seit 30 Jahren dem BR des technischen Personals pro Spieltag vier kostenlose Karten zur Verfügung gestellt, damit sie dieser unter der Belegschaft verteilt. Diese Praxis wurde plötzlich eingestellt. Die unteren Instanzen haben der dagegen erhobenen Klage des BR stattgegeben. Vor dem OGH hatte der Kl keinen Erfolg. Der folgende Beitrag befasst sich kritisch mit der Auffassung des Höchstgerichts, eine bloß mündliche Vereinbarung könne keinen entsprechenden Leistungsanspruch des BR begründen.