LKW-Rückfahrwarner und Nachbarschutz bei gewerberechtlichen Betriebsanlagen

摘要

Gemäß der in den Spruch des Bescheides aufgenommenen Beschreibung des Betriebsablaufes werden pro Tag maximal 15 zu- und abfahrende "teils lärmarme" Fremd-Lkws im Winter und maximal 9 zu- und abfahrende Fremd-Lkws im Sommer angegeben. Die mit Fremd-Lkws zu- und abfahrenden Lieferanten seien darauf "aufmerksam gemacht" worden, die Rückfahrwarner so zu installieren, dass diese ausschaltbar seien. Dies werde von einem "Großteil der Lieferanten" befolgt. Der Anlageninhaber wirkt ja auch ständig auf die Lieferanten ein, nicht nur die Anlieferzeiten einzuhalten, sondern auch die Rückfahrwarner auszuschalten; entsprechende Tafeln würden am Werksgelände aufgestellt. Diese Angaben sind so allgemein gehalten, dass sie der Annahme einer bestimmten Höchstzahl der pro Tag zu- und abfahrenden nichtlärmarmen und ohne abschaltbare Rückfahrwarneinrichtung ausgestatteten Fremd-Lkws keine sichere Grundlage geben. Dennoch beruht das dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende lärmtechnische und das darauf aufbauende medizinische Gutachten auf der Annahme, für die An- und Ablieferung würden mindestens 90% lärmarme Lkws eingesetzt, die mit abschaltbaren Rückfahrwarnern ausgestattet seien. Die Behörde ist somit von einer nach den von der Anlageninhaberin vorgelegten Unterlagen zwar möglichen Betriebssituation ausgegangen, nicht aber von jener Betriebssituation, die bei den BFR die höchsten Immissionen erwarten lässt. Sie hat solcherart die bei der Prüfung des Genehmigungsantrages zu beachtenden Anforderungen verkannt.