Keine dynamische Verweisung bei Bestrafung in Anknüpfung an EU-Recht durch den Gesetzgeber; keine verfassungswidrige Blankettstrafnorm; genauere Bezeichnung der Rechtsvorschriften des Gemeinschaftsrechts m?glich und vielleicht auch wünschenswert, aber nicht verfassungsrechtlich geboten

摘要

Die Rsp des VfGH zur dynamischen Verweisung ist anhand des Verhältnisses von Bundes- zu LandesG entwickelt worden. Ohne dies ausdrücklich zu benennen, ist sie insbesondere von der Überlegung der Exklusivität der Kompetenzordnung und dem Fehlen konkurrierender Zuständigkeiten geleitet. Diese Gesichtspunkte spielen im vorliegenden Fall, in dem es um die Verhängung staatlicher Strafsanktionen im Zusammenhang mit gemeinschaftsrechtlich normierten Tatbeständen geht, keine Rolle: Anders als in VfGH 3. 10. 2000, G 49, 50/03 ua, werden hier nicht Rechtsetzungsakte der Gemeinschaft zu innerstaatlichen Vorschriften gemacht oder in diese inkorporiert. Der österreichische Gesetzgeber knüpft vielmehr lediglich an Tatbestände des Gemeinschaftsrechts an und erfüllt damit die gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung, Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht mit gleichartigen Sanktionen wie vergleichbare Verstöße gegen nationales Recht zu ahnden. Damit gibt der österreichische Gesetzgeber nicht in verfassungswidriger Weise seine Kompetenz auf, sondern berücksichtigt lediglich den auch verfassungsrechtlich abgesicherten Übergang von staatlichen Gesetzgebungskompetenzen auf Gemeinschaftsorgane. § 23 Abs 2 GütbefG stellt Verstöße gegen "unmittelbar anwendbare Vorschriften der EU über den Güterverkehr auf der Straße" unter Verwaltungsstrafe. Es handelt sich somit um eine Blankettstrafnorm. Der VfGH hat in stRsp (vgl VfSlg 12947/1991 mwN) den gesetzestechnischen Vorgang der äußeren Trennung von Tatbild und Strafdrohung, wie er für Blankettstrafnormen kennzeichnend ist, als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet. Er hat es freilich auch bei Blankettstrafnormen als unerlässlich angesehen, dass der Tatbestand durch das Gesetz mit genügender Klarheit als Verbotsnorm und damit als strafbarer Tatbestand gekennzeichnet ist, dass ferner, wenn der strafbare Tatbestand im Zuwiderhandeln gegen eine Gebotsnorm besteht, der Unrechtsgehalt eines Unterlassens eindeutig erkennbar ist und dass schließlich der Tatbestand einer Blankettstrafnorm mit solcher Deutlichkeit gekennzeichnet sein muss, dass jedermann ihn als solchen zu verstehen vermag. Es darf also aufgrund von Blankettstrafnormen ein unerlaubtes und daher strafbares Verhalten überhaupt nur dann und insoweit angenommen werden, als vom Normadressaten die Abgrenzung des erlaubten vom unerlaubten Verhalten so eindeutig eingesehen werden kann, dass jeder berechtigte Zweifel des Normunterworfenen über den Inhalt seines pflichtgemäßen Verhaltens ausgeschlossen ist (VfSlg 14319/1995). Der VwGH hat im Erk 29. 1. 2003, 2001/03/0194, einen Verstoß der Blankettstrafnorm des § 23 Abs 1 Z 8 (jetzt Z 9 GütbefG) gegen Art 18 Abs 1 B-VG oder Art 7 EMRK nicht angenommen: Den vorliegend maßgeblichen unmittelbar anwendbaren VO-Bestimmungen sei das vom Normunterworfenen geforderte Verhalten eindeutig zu entnehmen, sodass jeder berechtigte Zweifel des Normunterworfenen über den Inhalt seines pflichtgemäßen Verhaltens ausgeschlossen sei. Der VfGH teilt im Ergebnis diese Auffassung. Bei den in § 23 Abs 2 GütbefG angesprochenen unmittelbar anwendbaren Vorschriften der EU handelt es sich entweder um Vorschriften des Primärrechtes oder um VO-Bestimmungen, die bereits gem Art 249 EG in Österreich unmittelbar gelten, nicht hingegen um RL, bei denen die unmittelbare Anwendbarkeit an sich sowie Art und Ausmaß der Verdrängung innerstaatlichen Rechts im Einzelfall zweifelhaft sein können. Auch das unter Strafe gestellte Verhalten erscheint hinreichend bestimmt, wenn man berücksichtigt, dass die Strafbestimmung an die "Lenker" von Lastkraftwägen adressiert ist, die als solcheohnehin verpflichtet sind, sich über die für ihre Berufsausübung geltenden innerstaatlichen und gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften Kenntnis zu verschaffen. Die Strafsanktion richtet sich dabei (lediglich) gegen Verstöße, die den Güterverkehr auf der Straße betreffen. Somit kann nur ein Verstoß gegen (im Amtsblatt der EU kundgemachtes und damit ausreichend publiziertes) unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet des Güterverkehrs, das an Lenker adressierte Vorschriften enthält, zu einer Bestrafung nach § 23 Abs 2 GütbefG führen. Dazu zählen nach st Rsp des VwGH die Regelungen in dem den EU-Beitrittsakten beigefügten Prot Nr 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich (BGBl 1995/45) sowie die "Ökopunkte-Verordnung" (VO [EG] Nr 3298/94 idF Nr 2012/2000; vgl VwGH 29. 1. 2003, 2001/03/0194 mwH). In den Materialien ist auch nicht (beispielhaft) die "Gemeinschaftslizenz-Verordnung" (ABl 1992 L 95, 1) angeführt (668 BlgNR, 21. GP, 14). Bei dieser Sachlage mag es zwar möglich und aus der Sicht der Normadressaten vielleicht auch wünschenswert sein, die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Ge- oder Verbote exakter zu bezeichnen, geboten ist dies im vorliegenden Fall nicht. Da vom Bfr nur die Verletzung von Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm behauptet wurde, war nicht darauf einzugehen, ob die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes vorliegt.