Treuhandmissbrauch bei quoad sortem in eine GesbR eingebrachten Sachen

摘要

Der 5. Senat des OGH hat jüngst festgehalten, dass die Vereinbarung einer Gesellschaftsorganisation kein Wesensmerkmal einer GesbR ist, die Einbringung von Vermögen quoad sortem in eine GesbR hinsichtlich der den übrigen Gesellschaftern zustehenden Anteile Treuhänderstellung des "Eigentümer-Gesellschafters" begründet und bei abredewidriger Veräußerung des Treugutes durch den Treuhänder an einen Dritten der Veräußerungsvertrag nur dann nichtig iSd § 879 Abs 1 ABGB ist, wenn der Erwerber weiß, dass der Veräußerer (Treuhänder) seine Befugnisse überschreitet, also den Treuhandmissbrauch kennt. Der Beitrag zeigt, dass die Vereinbarung einer Gesellschaftsorganisation zwar Indiz, aber kein Wesensmerkmal für das Vorliegen einer GesbR ist, Einbringung quoad sortem als Treuhandschaft für die den übrigen Mitgesellschaftern zustehenden Anteile anzusehen ist und bei Treuhandmissbrauch nur bei verdeckter Treuhand die Einschränkung auf Kenntnis des Dritten vom Treuhandmissbrauch angebracht ist.