Zur Besteuerung von Dividenden, die an gebietsans?ssige Gesellschaften ausgeschüttet werden – Mehrfachbelastung von an gebietsfremden Muttergesellschaften ausgeschütteten Dividenden; zur M?glichkeit der Anrechnung auf die in einem anderen MS zu entrichtende Steuer

摘要

1. Die Art 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die eine gebietsfremde Muttergesellschaft mit einer Steuer auf Dividenden belasten, gebietsansässige Muttergesellschaften aber fast völlig davon befreien und dadurch eine diskriminierende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit sind. 2. Die Art 43 und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines MS, die allein für gebietsfremde Muttergesellschaften eine Quellensteuer auf von ihren gebietsansässigen Tochtergesellschaften ausgeschüttete Dividenden vorsehen, auch wenn ein Besteuerungsabkommen zwischen diesem MS und einem anderen MS diese Quellensteuer zulässt und die Anrechnung der nach den Rechtsvorschriften des erstgenannten Staates auferlegten Belastung auf die Steuerschuld in diesem anderen Staat erlaubt, entgegenstehen, wenn für eine Muttergesellschaft in diesem anderen MS die in dem genannten Abkommen vorgesehene Anrechnung nicht möglich ist.