Auskunftspflicht und organisatorischer Organbegriff; Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht

摘要

Zur Frage der Zul?ssigkeit der Beschwerde ist festzuhalten, dass der 2. Satz des Art 20 Abs 4 B-VG von einem organisatorischen Organbegriff ausgeht und demnach auch die Auskunftserteilung durch Landesorgane im organisatorischen Sinn in Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung durch die Auskunfts(pflicht)G der L zu regeln ist. Daher bestimmt sich die Auskunftspflicht der Beh?rde im gegenst?ndlichen Fall nicht nach dem AuskunftspflichtG des B, sondern nach dem N? AuskunftsG. Auch der Instanzenzug richtet sich nach dem letztgenannten G. Der VwGH hat in seiner Rsp bereits ausgeführt, dass als gesetzliche Verschwiegenheitspflicht iS Art 20 Abs 4 Satz 1 B-VG sowohl die in Art 20 Abs 3 umschriebene Amtsverschwiegenheit als auch – eigenst?ndig – die im § 1 Abs 1 und 2 DatenschutzG 2000 umschriebene Pflicht zur Geheimhaltung personenbezogener Daten in Betracht kommt. Nichts anderes gilt für die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht iS § 5 Abs 1 Z 2 N? AuskunftsG. Wenn der Bfr meint, die Beh?rde h?tte bei der Beurteilung der Geheimhaltungspflicht auch das Interesse des Bfrs an der begehrten Auskunft beachten müssen, so ist dies zwar insoweit richtig, als gem § 8 Abs 1 Z 4 DSG 2000 schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen iS § 1 Abs 1 DSG 2000 dann nicht verletzt w?ren, wenn "überwiegende" berechtigte Interessen eines Dritten die Verwendung der Daten erfordern. Dass im gegenst?ndlichen Fall "überwiegende" berechtigte Interessen des Bfr die verlangte übermittlung der Auskunft über das Verwaltungsstrafverfahren eines Dritten gerechtfertigt h?tten, l?sst sich dem Vorbringen des Bfrs aber nicht entnehmen. Auch in der Beschwerde hat der Bfr blo? allgemein darauf hingewiesen, er habe ein "berechtigtes Interesse an der Einhaltung der beh?rdlichen Auflagen und ein Recht auf Lebensqualit?t". Mit diesem unsubstantiierten Vorbringen vermag der Bfr nicht darzutun, dass die belangte Beh?rde bei Einr?umung des Parteiengeh?rs und Abw?gung der gegenl?ufigen Interessen das Interesse des Bfr an der Erteilung der Auskunft gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse als "überwiegend" h?tte ansehen müssen.