Zur Unzul?ssigkeit der Preisbindung bei Büchern; Warenverkehrsfreiheit; Ma?nahme gleicher Wirkung wie mengenm??ige Einfuhrbeschr?nkungen; Rechtfertigung

摘要

1. Eine nationale Regelung, die Importeuren deutschsprachiger Bücher untersagt, einen vom Verleger im Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreis zu unterschreiten, stellt eine Ma?nahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenm??ige Einfuhrbeschr?nkung iSv Art 28 EG dar. 2. Eine nationale Regelung, die Importeuren deutschsprachiger Bücher untersagt, einen vom Verleger im Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreis zu unterschreiten, kann weder durch Art 30 EG oder Art 151 EG noch durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden.