Wasserrechtlicher Antrag im UVP-Verfahren als eigener Beurteilungsgegenstand; Verkehr auf ?ffentlichen Stra?en; St?rf?lle und gesundheitliche Nachbarbeeintr?chtigung

摘要

Selbst der Einwand des Umweltanwaltes, es handle sich bei diesen Anlagen um Teile der "Gesamtanlage EKZ", die nicht isoliert als Wasserbenutzungsanlage beurteilt werden dürften, ist nicht zutreffend. Diese Anlagen sind zwar Teil eines Vorhabens iS der (weiten) Definition im § 2 Abs 2 UVP-G 2000; § 17 bietet jedoch in diesem Zusammenhang keine Rechtsgrundlage dafür, dass die Verwaltungsvorschriften im Rahmen eines UVP-Verfahrens anders anzuwenden w?ren als au?erhalb eines solchen Verfahrens. Im vorliegenden Fall unterliegt zwar der Geb?udekomplex des EKZs den baurechtlichen Vorschriften, nicht jedoch die gegenst?ndlichen Anlagen im Grünzug. Eine raumplanungsrechtliche unterschiedliche Behandlung ist daher geboten. Abgesehen davon wurde gerade im Wasserrechtsverfahren der Aspekt des Gew?sserschutzes eingehend behandelt. Im Unterschied zum gewerblichen Betriebsanlagenverfahren werden im UVP-Verfahren auch die Umweltauswirkungen des durch ein Vorhaben verursachten Verkehrs auf ?ffentlichen Stra?en dem Projekt zugerechnet. Diese Zurechnung leitet sich aus dem weiten Vorhabensbegriff des § 2 Abs 2 UVP-G 2000 und der Aufgabenbestimmung des § 1 Abs 1 Z 1 ab, wonach die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf die Schutzgüter Gegenstand der UVP sind. Au?erdem sind bei der Genehmigung gem § 17 Abs 5 Wechselwirkungen, Kumulierungen und Verlagerungen von Umweltauswirkungen in eine Gesamtbewertung des Vorhabens einzubeziehen. Es sind sekund?re Wirkungsursachen in dem Umfang in die UVP einzubeziehen, als sie mit dem Vorhaben in einem untrennbaren r?umlichen Zusammenhang stehen und zur Erfüllung des Projektszweckes notwendig sind oder sich aus diesem kausal ergeben. Lediglich jener Verkehr bzw Verkehrszuwachs, der durch den konkreten Standort des Vorhabens bestimmt ist – und nicht bei der Wahl eines beliebigen Standortes für dieses Vorhaben genauso auftreten würde – ist somit als Teil des Vorhabens aufzufassen. In der Regel ist dies nach der in der Literatur vertretenen Meinung nur der Zufahrtsbereich bis zum Anschluss an das übergeordnete ?ffentliche Stra?ennetz. In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass jener Verkehr, der durch den konkreten Standort des Vorhabens bestimmt ist, Teil des Vorhabens sei. Gerade dieses Kriterium trifft auf das geplante EKZ zu. Dieses ist auf einen regionalen Einzugsbereich von über 100.000 Einwohnern ausgelegt. Das Shoppingcenter wird über Abfahrtsrampen direkt an die B1 angeschlossen. Somit muss der gesamte Kundenverkehr im Untersuchungsraum der Umweltvertr?glichkeitserkl?rung, der sich bis zu den n?chsten gr??eren Kreuzungen erstreckt, über die B1 abgewickelt werden. Der im Untersuchungsraum durch das geplante EKZ induzierte Verkehr wurde mit 5.000 Kfz/Tag prognostiziert. Nach dem Leitfaden des Umweltbundesamtes muss die Verkehrsuntersuchung jene Gebiete umfassen, in welchen mit einer ma?geblichen Beeinflussung des Verkehrsgeschehens zu rechnen ist. Zumindest soll das Untersuchungsgebiet bis zur n?chsten Anschlussstelle an das hochrangige Netz reichen. In einem vergleichbaren Beispiel wird in diesem Leitfaden empfohlen, dass der Untersuchungsraum "zumindest die Landesstra?en im Stadtgebiet, die für die Zubringung genutzt werden und auf denen Verkehrszuw?chse zu erwarten sind, umfassen" soll. Der US teilt die Auffassung, dass h?herrangige Stra?en für ein gr??eres Verkehrsaufkommen konzipiert sind. Laut Verkehrsuntersuchung in der Umweltvertr?glichkeitserkl?rung hat die Landesstra?e im Jahre 2004 im h?chstbelasteten Abschnitt zwischen dem bestehenden EKZ und einer Kreuzung ein Verkehrsaufkommen von 32.008 Kfz/24h aufgewiesen. Wenn man von dieser Situation ausgeht wird deutlich, dass die Nachbarn bei der Nutzung ihrer an diese Stra?e angrenzenden Grundstücke bereits jetzt gewissen faktischen Einschr?nkungen in ihrer Dispositionsfreiheit unterliegen. Nach Ansicht des US ist daher der Nachbarschutz im Bereich von ?ffentlichen Stra?en gegenüber dem vom VwGH judizierten Nachbarschutz bei Betriebsanlagen etwas differenzierter zu beurteilen. (In diese Richtung weist insbesondere die überlegung, dass bei Vorhaben, die unter dem Schwellenwert der UVP-Pflicht liegen – etwa bei EKZ mit weniger als 1.000 Kfz-Stellpl?tzen – die Auswirkungen des durch Kunden induzierten Verkehrs auf ?ffentlichen Stra?en nicht entscheidungsrelevant sind.) Würde man andererseits bei Vorhaben, die dem UVP-G 2000 unterliegen, den von Kunden induzierten Verkehr nach der denkbar ungünstigsten Situation beurteilen, w?re dies in Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz bedenklich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Projektwerber eines EKZ nur sehr eingeschr?nkte M?glichkeiten zur Beeinflussung des Verkehrsaufkommens haben. Zum Thema St?rf?lle stellt der medizinische SV fest, ein Brand im Shoppingcenter werde zu keiner gesundheitlichen Beeintr?chtigung der Anrainer führen.