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【24h】

Koppelungsklausel im Vorstandsvertrag

机译:董事会合同中的耦合条款

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摘要

Der Anstellungsvertrag des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft ist meistens ein freier Dienstvertrag. Eine Klausel, wonach das Dienstverh?ltnis (auch) endet "wenn eine Abberufung durch den Aufsichtsrat gem?? den jeweils geltenden Bestimmungen erfolgt", ist grunds?tzlich wirksam. Das Anstellungsverh?ltnis wird daher auch beendet, wenn das Vorstandsmitglied auf Grund eines Vertrauensentzuges durch die Hauptversammlung abberufen wird und dieser Vertrauensentzug nicht offenbar unsachlich ist. Um dem (ehemaligen) Vorstandsmitglied aber jenen gesetzlichen Mindestschutz zukommen zu lassen, den auch das Dienstvertragsrecht des ABGB im Zusammenhang mit der Aufl?sung unbefristeter Dienstverh?ltnisse vorsieht, darf eine Koppelungsklausel nicht dazu führen, dass mit Eintritt der vereinbarten aufl?senden Bedingung, also der Wirksamkeit der Abberufung, auch s?mtliche Ansprüche aus dem Dienstverh?ltnis sofort erl?schen. Dem Vorstandsmitglied gebührt eine Kündigungsentsch?digung. Sie richtet sich aber nicht nach der vereinbarten Vertragsdauer, sondern nach den Kündigungsfristen der §§ 1159 ff ABGB.
机译:股份公司董事会成员的劳动合同通常是自由劳动合同。一条规定雇佣关系也终止的条款“如果按照适用的规定解散了监事会”通常是有效的。因此,如果执行董事会成员由于丧失信任而在年度股东大会上被解雇,则这种雇佣关系也将被终止,并且这种丧失信任显然没有关系。为了向(前)董事会成员提供ABGB的服务合同法也提供的与解散永久雇佣关系有关的法定最低限度的保护,耦合条款不得导致以下事实:达成商定的解散条件,也就是说,解雇的效力(包括因雇佣关系引起的所有索赔)均立即失效。董事会有权要求解雇补偿。但是,它不是基于约定的合同期限,而是基于ABGB§§1159的通知期限。

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