Zur Nichtigkeit der Bürgschaftserkl?rung eines Dienstnehmers nach § 3 KautSchG analog; fehlende Kenntnis der Bank vom drohenden Verlust des Arbeitsplatzes; Vertretungsmacht bei Vereinen und JP des Privatrechts; nachtr?gliche Genehmigung

摘要

1. Nach § 3 KautSchG darf die Aufrechterhaltung eines Dienstvertrags vom Dienstgeber nicht davon abh?ngig gemacht werden, dass ihm vom Dienstnehmer ein Darlehen gew?hrt wird oder dass der Dienstnehmer sich mit einer Geldeinlage an dem Unternehmen des Dienstgebers als stiller Gesellschafter beteiligt. Zweck dieser Verbotsnormen ist es (ua), den Dienstnehmer davor zu schützen, dass er um der Aufrechterhaltung des Dienstvertrags willen dem Dienstgeber ein Darlehen gew?hrt und damit der Gefahr der Insolvenz des Dienstgebers ausgesetzt wird. 2. Die Rsp hat den (bei w?rtlicher Interpretation engen) Schutzbereich des KautSchG durch Analogie auf solche Sachverhalte erweitert, in denen eine Umgehung der Nichtigkeitssanktion dadurch versucht wurde, dass eine darlehensgew?hrende Bank auf der Beibringung eines Bürgen bestand, der Dienstgeber die Aufrechterhaltung des Dienstvertrags von der Bürgschaftsübernahme abh?ngig machte und dieser Umstand der darlehensgew?hrenden Bank bekannt war. Die analoge Anwendung scheitert jedenfalls insoweit die kreditgew?hrende Bank von einer für den Kl wegen des drohenden Verlusts seines Arbeitsplatzes bestehenden Drucksituation nichts wusste und sie sich eine solche daher – auch wenn sie zu bejahen w?re – nicht zurechnen lassen muss. 1. Dass der Gesetzgeber in verschiedenen Zusammenh?ngen von der M?glichkeit, Leitungsorganen juristischer Personen umfassende Formalvollmachten zu verleihen, Gebrauch gemacht hat, erlaubt es nicht, im Wege der Analogie anzunehmen, dass auch der Vereinsvorstand mit einer solchen Formalvollmacht ausgestattet ist. Für diese muss weiterhin das allgemeine Prinzip gelten, dass der Umfang einer Vollmacht vom Vollmachtgeber beschr?nkt werden kann. 2. Bei Vereinen sind dem Dritten im Innenverh?ltnis erfolgte Beschr?nkungen der Vertretungsmacht in der Regel nicht bekannt. Blo? interne, nicht aus der Satzung an entsprechender Stelle ersichtliche Vorbehalte werden bei kundgemachter Vollmacht nicht zur Unwirksamkeit des Vertretungsakts führen. Anders ist dies allerdings bei Beschr?nkungen, die aus der Satzung ersichtlich sind und von denen daher durch Einsichtnahme in die Satzung Kenntnis erlangt werden kann. 3. Jedenfalls für au?ergew?hnliche Gesch?fte bzw für Gesch?fte von weit tragender Bedeutung gilt, dass der Vertragspartner sich Gewissheit über Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht des für den Verein handelnden Organs und darüber schaffen muss, dass die Handlungen des Vereinsorgans im Rahmen seines statutenm??igen Wirkungskreises erfolgen. Bei der Kreditaufnahme handelt es sich nicht um ein Gesch?ft der gew?hnlichen Verwaltung. Die Genehmigung eines vollmachtslos geschlossenen Gesch?fts kann gem § 1016 ABGB entweder durch ausdrückliche oder stillschweigende Willenserkl?rung oder durch Vorteilszuwendung erfolgen. Diesbezüglich besteht Behauptungs- und Beweispflicht. Vorteilszuwendung liegt vor, wenn der Gesch?ftsherr die ihm aus dem vollmachtslos oder in Vollmachtsüberschreitung geschlossenen Gesch?ft – seine Rechtswirksamkeit unterstellt – zukommenden Rechte ganz oder teilweise in Anspruch nimmt. Dies setzt voraus, dass das an sich statutenm??ig berufene Organ im Wissen um das vollmachtslos geschlossene Gesch?ft die daraus resultierenden Vorteile in Anspruch nimmt.