Auskunftspflicht und rechtliche Bewertungen

摘要

Das AuskunftspflichtG 1987 dient nicht dazu, Beh?rden zur Wertung von Tatsachen zu verhalten, um auf diesem Umweg rechtskr?ftige Bescheide oder Beschlüsse des Nationalrates oder Entscheidungen der Gerichtsbarkeit, in denen diese Wertungen bereits vorgenommen wurden, einer (neuerlichen) überprüfung zug?nglich zu machen. Es soll der Partei nur Informationen über bereits vorhandenes Wissen der Beh?rde zug?nglich machen, nicht aber die Beh?rde zu einer Bewertung verhalten, ob ein n?her bezeichneter fiktiver Sachverhalt einer bestimmten Rechtsfolge unterliegt.