Feststellungsklage des Betriebsrats

摘要

Voraussetzung für die besondere Feststellungsklage des Betriebsrats ist eine tats?chliche Gef?hrdung der Rechtssph?re der betroffenen Arbeitnehmer. Eine solche Gef?hrdung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern die Durchrechnung der Normalarbeitszeit vereinbart, obwohl dafür weder eine gesetzliche noch eine kollektivvertragliche Erm?chtigung besteht. Der Umstand, dass die Arbeitnehmer mit der unzul?ssigen Durchrechnung der Arbeitszeit einverstanden sind, steht einer Feststellungsklage des Betriebsrats nicht entgegen.