Zur Wirkung ausl?ndischer Entscheidungen über die Nichtigerkl?rung eines Europ?ischen Patents

摘要

Art 22 Nr 4 VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zust?ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO); Art 2 Abs 2 EPü; § 24 Patentvertr?ge-Einführungsgesetz (PatV-EG): Ausl?ndische Entscheidungen über die Nichtigerkl?rung eines Europ?ischen Patents wirken nur für den jeweiligen Urteilsstaat und erfassen daher nicht den inl?ndischen Teil dieses Patents. Allerdings k?nnen ihre Gründe in inl?ndischen Sicherungsverfahren zur Bescheinigung von Nichtigkeitsgründen herangezogen werden. Wendet der Beklagte in einem Verletzungsprozess die Nichtigkeit des Patents ein, so ist die M?glichkeit, dass dem Unterlassungsanspruch durch eine nachtr?gliche Nichtigerkl?rung die Grundlage entzogen werden k?nnte, in Sicherungsverfahren erforderlichenfalls durch Auferlegung einer Sicherheitsleistung iS von § 390 Abs 2 EO zu berücksichtigen. Der zwingend mit der Bekanntgabe des Preises und der Best?tigung der Lieferf?higkeit zu verbindende Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in den Erstattungskodex des Hauptverbands der ?sterr Sozialversicherungstr?ger erfüllt den Tatbestand des Feilhaltens nach § 22 PatG 1970. Feilhalten iS von § 22 PatG 1970 liegt auch vor, wenn w?hrend aufrechten Patentschutzes die Lieferung für einen nach dessen Ablauf liegenden Zeitpunkt angeboten wird.