Vorlagefrage des OGH zur Auslegung der VO (EWG) Nr 1408/71

摘要

Art 1 lit a der VO (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbst?ndige sowie deren Familienangeh?rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern: Dem EuGH werden gem Art 234 EG folgende Fragen zur VorabE vorgelegt: 1. Ist Art 1 lit a der VO (EWG) 1408/71 dahin auszulegen, dass er auch – für die Dauer eines halben Jahres – eine Person erfasst, die nach Ende der zweij?hrigen gesetzlichen Karenzierung ihres Arbeitsverh?ltnisses nach der Geburt eines Kindes eine Karenzierung für ein weiteres halbes Jahr mit ihrem Arbeitgeber vereinbart, um die gesetzliche H?chstdauer des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld bzw einer entsprechenden Ausgleichszahlung zu erreichen, und sodann das Arbeitsverh?ltnis l?st? 2. Im Fall der Verneinung von Frage 1.: Ist Art 1 lit a der VO (EWG) 1408/71 dahin auszulegen, dass er auch – für die Dauer eines halben Jahres – eine Person erfasst, die nach Ende der zweij?hrigen gesetzlichen Karenzierung ihres Arbeitsverh?ltnisses mit ihrem Arbeitgeber eine Karenzierung für ein weiteres halbes Jahr vereinbart, wenn sie in dieser Zeit Kinderbetreuungsgeld bzw eine entsprechende Ausgleichszahlung bezieht?