Nichtraucherschutz in R?umen ?ffentlicher Orte

摘要

§ 13a Abs 2 TabakG greift direkt und nachteilig in die Rechtssph?re von Betreibern gastgewerblicher Betriebe ein, indem diese zu baulichen Ver?nderungen verpflichtet werden, wenn sie ihren G?sten das Rauchen gestatten wollen. Dass die angefochtene Bestimmung erst nach Stellung des Gesetzesprüfungsantrages in Kraft trat, schlie?t aufgrund ihrer Vorwirkungen die Aktualit?t des Eingriffs nicht aus. Die Kriterien des § 13a Abs 2 Tabakgesetz, nach denen gew?hrleistet sein muss, "dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten R?umlichkeiten dringt" und dass durch die Bezeichnung jener R?ume, in denen geraucht werden darf "das Rauchverbot nicht umgangen wird", sind hinreichend bestimmt.