Zur Auszahlungsverpflichtung der Bank aus Bezeichnungssparbüchern

摘要

Nach § 32 Abs 4 Z 2 BWG darf die Bank bei Sparbüchern mit einem Guthabensstand von € 15.000,– oder mehr, die auf eine andere Bezeichnung als den Namen des Kunden lauten, nur an den identifizierten Kunden auszahlen. Der Erwerber der Spareinlagenforderung hat daher, wenn er Auszahlung begehrt, seinen Erwerb und damit sein materielle Berechtigung nachzuweisen. § 32 Abs 4 Z 2 BWG ist zwingendes Recht und kann daher auch durch Parteienvereinbarung nicht ausgeschlossen werden. Im Fall von Unklarheit über die materielle Berechtigung kommt eine Hinterlegung nach § 1425 ABGB in Betracht.