Vorlagefrage des UVS Wien zur Vereinbarkeit des Kraftfahrlinienrechts mit der NL- und DL-Freiheit und den Wettbewerbsregeln des EGV

摘要

Dem EuGH werden gem Art 234 EG folgende Fragen zur VorabE vorgelegt: 1. Ist es mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit iSd Art 49 ff EGV und dem EU-Wettbewerbsrecht iSd Art 81 ff EGV vereinbar, dass eine nationale Rechtsvorschrift für die Gew?hrung der Bewilligung zum Betrieb einer Kraftfahrlinie, daher der Einrichtung eines ?ffentlichen Massenverkehrsmittels, durch welches festgelegte Haltestellen entsprechend einem Fahrplan regelm??ig angefahren werden, als Bewilligungsvoraussetzung normiert: a) dass das antragstellende EU-Unternehmen bereits vor der Aufnahme des Linienbetriebs, und insbesondere zum Konzessionszeitpunkt, über einen Sitz oder eine Niederlassung in dem Staat der bewilligenden Beh?rde verfügen muss; b) dass das antragstellende EU-Unternehmen sp?testens ab dem Zeitpunkt der Aufnahme des Linienbetriebs über einen Sitz oder eine Niederlassung in dem Staat der bewilligenden Beh?rde verfügen muss? 2. Ist es mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit iSd Art 49 ff EGV und dem EU-Wettbewerbsrecht iSd Art 81 ff EGV vereinbar, dass eine nationale Rechtsvorschrift für die Gew?hrung der Bewilligung zum Betrieb einer Kraftfahrlinie, daher der Einrichtung eines ?ffentlichen Massenverkehrsmittels, durch welches festgelegte Haltestellen entsprechend einem Fahrplan regelm??ig angefahren werden, normiert, dass eine Bewilligung zu versagen ist, wenn im Falle der Aufnahme des beantragten Kraftfahrlinienverkehrs die Ertr?ge eines Konkurrenzunternehmens, welches eine teilweise oder g?nzliche identische Kursstrecke bef?hrt, aus der von diesem geführten Kurslinie derart deutlich gemindert werden, dass die Weiterführung dieses vom Konkurrenzunternehmen geführten Linienkurses nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr rentabel ist?