Einlagenrückgew?hr durch Bestellung von Sicherheiten – Sorgfaltsma?stab

摘要

Das Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Kreditgeber ist nicht nur auf Kollusion beschr?nkt, sondern auch dann zu bejahen, wenn der Kreditgeber wei?, dass er den Kredit einem mittelbaren Gesellschafter gew?hrt, der damit den Anteilskauf finanziert, und dass die Sicherheit am Gesellschaftsverm?gen bestellt wird. Das Gleiche muss auch für jenen Kreditgeber gelten, dem sich dieses Wissen "geradezu aufdr?ngen" muss, dessen Unkenntnis danach auf grober Fahrl?ssigkeit beruht. Eine allgemeine Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank besteht nicht für alle F?lle denkm?glicher Einlagenrückgew?hr, sondern ist nur dort zu fordern, wo sich der Verdacht schon so weit aufdr?ngt, dass er nahezu einer Gewissheit gleichkommt. Für diese Beurteilung ist auf den Zeitpunkt der Abgabe und Annahme der Garantieerkl?rungen abzustellen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob nach der damals bestehenden Rechtsprechung ein Versto? bereits erkennbar war.