Stra?enbauliches Bewilligungsverfahren und Enteignung

摘要

1. Die Frage der Notwendigkeit der Errichtung einer Stra?e ist nach stRsp bereits im stra?enbaurechtlichen Bewilligungsverfahren zu prüfen und kann im nachfolgenden Enteignungsverfahren nicht mehr neuerlich hinterfragt werden. Der Erlassung eines Stra?enbaubewilligungsbescheides hat nicht die Einleitung eines Enteignungsverfahrens vorauszugehen, soll doch gerade das Enteignungsverfahren, falls notwendig, die Durchführung der stra?enrechtlichen Baubewilligung garantieren. 2. Der stra?enrechtliche Bewilligungsbescheid setzt die Bedingungen fest, welche bei Ausführung der beabsichtigten Stra?enbauten vom Standpunkt des ?ffentlichen Interesses und der mit diesem nicht in Widerspruch stehenden Interessen Dritter zu erfüllen sind. Er ist für das Enteignungsverfahren daher insofern bindend, als nur noch zu prüfen ist, ob die Enteignung der für die Realisierung des Stra?enbauvorhabens vorgesehenen Grundstücke im beantragten Umfang erforderlich ist. Dem rechtskr?ftigen stra?enbaurechtlichen Bescheid kommt damit im Enteignungsverfahren im Hinblick auf die Frage der Notwendigkeit der gew?hlten Trassenführung eine Tatbestandswirkung zu, weshalb die Notwendigkeit im Enteignungsverfahren keine Vorfrage darstellt. 3. Eine Aufhebung durch die Vorstellungsbeh?rde wirkt wie ein aufhebendes Erkenntnis des VwGH ex tunc. Dies bedeutet, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden w?re. Allen Rechtsakten, die w?hrend der Geltung des dann vom VwGH bzw von der Vorstellungsbeh?rde aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt wurden, wurde damit im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen.