Vorlagefrage des OGH an den EuGH zur Auslegung des Art 102 AEUV (ex Art 82 EG)

摘要

Dem EuGH werden gem Art 267 AEUV (ex Art 234 EG) folgende Fragen zur VorabE vorgelegt: 1. Ist Art 102 AEUV (ex Art 82 EG) dahin auszulegen, dass ein Hoheitstr?ger unternehmerisch t?tig wird, wenn er die von Unternehmen aufgrund von gesetzlichen Meldepflichten gemeldeten Daten in einer Datenbank (Firmenbuch) speichert und gegen Entgelt Einsicht gew?hrt und/oder Ausdrucke herstellen l?sst, darüber hinausgehende Verwertungshandlungen aber untersagt? Für den Fall von Verneinung von Frage 1: 2. Liegt unternehmerisches Handeln vor, wenn der Hoheitstr?ger unter Berufung auf sein Sui-generis-Schutzrecht als Datenbankhersteller Verwertungshandlungen untersagt, die über die Gew?hrung von Einsicht und die Erstellung von Ausdrucken hinausgehen? Für den Fall von Bejahung von Frage 1 oder 2: 3. Ist Art 102 AEUV (ex Art 82 EG) dahin auszulegen, dass die Grunds?tze der E vom 6. 4. 1995, Rs C-241/91 und C-242/91, Magill TV Guide, und Rs C-418/01, I.M.S. Health, ("Essential-Facilities-Doktrin") auch anzuwenden sind, wenn es keinen "vorgelagerten Markt" gibt, weil die geschützten Daten im Rahmen hoheitlicher T?tigkeit gesammelt und in einer Datenbank (Firmenbuch) gespeichert werden?