Zur Vollstreckung des Anspruchs auf L?schung und übertragung von Domains

摘要

Die Registrierstelle schuldet dem Domaininhaber aufgrund eines Registrierungsvertrags den Erfolg der exakten und jederzeitigen Adressierbarkeit der übermittelten Daten und ist verpflichtet, alle Eintr?ge zur Domain aufrechtzuerhalten. Dieses Verh?ltnis ist ein privatrechtliches Dauerschuldverh?ltnis, in Form einer typengemischten Vereinbarung mit werkvertraglichen (§ 1165 ff ABGB), Kauf- (§ 1053 ff ABGB) und Pachtelementen (§ 1091 ABGB). Bei Beendigung des Vertragsverh?ltnisses geht die Registrierstelle (die kein staatliches oder ?ffentliches Register ist) nach den mit dem Domaininhaber vereinbarten Gesch?ftsbedingungen vor. Wenn ein Exekutionstitel nur eine vom Verpflichteten abzugebende Willenserkl?rung anführt, die gem?? § 367 EO mit dem Tag der Rechtskraft als abgegeben gilt, ist eine Umdeutung des Exekutionstitels in eine nach § 354 EO durchzusetzenden Handlungspflicht unzul?ssig. Die titelm??ige Verpflichtung, in die übertragung einer Internet-Domain auf die betreibende Partei einzuwilligen, ist daher allein nach § 367 EO zu vollstrecken, mag sich auch die für die Durchführung der Umschreibung erforderliche Domain-Vergabestelle in den USA (hier: bei ".com-Domains") befinden.