Wasserpolizeilicher Alternativauftrag und Abweisung des nachtr?glichen Bewilligungsantrags

摘要

1. Die Errichtung von Anlagen oder die Setzung von Ma?nahmen, die ohne eine entsprechende wasserrechtliche Bewilligung durchgeführt wird, ist als eigenm?chtige Neuerung gem?? § 138 Abs 1 lit a WRG 1959 zu verstehen. Ebenso f?llt darunter das Fortdauern des durch die betreffende Ma?nahme herbeigeführten Zustandes, weshalb auch die weitere Aufrechterhaltung eines solchen konsenslos geschaffenen Zustandes als eigenm?chtige Neuerung anzusehen ist. Ein wasserpolizeilicher Auftrag nach § 138 Abs 1 lit a WRG 1959 muss so bestimmt formuliert sein, dass eine Vollstreckung durch Ersatzvornahme m?glich ist. 2. Ein Auftrag nach § 138 Abs 2 WRG 1959 spricht bei Identit?t der Sache bindend über die wasserrechtliche Bewilligungspflicht des Vorhabens ab. Diese Bindung erstreckt sich auch auf ein nachtr?gliches Verfahren nach § 138 Abs 1 lit a WRG 1959. Der Beschwerdeführer hat von der ihm im wasserpolizeilichen Auftrag einger?umten M?glichkeit Gebrauch gemacht und um die nachtr?gliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Neuerung angesucht. Die rechtskr?ftige Abweisung dieses Antrages hatte zur Folge, dass der zweite Teil des wasserpolizeilichen Alternativauftrages, n?mlich der Beseitigungsauftrag, wirksam wurde. Da dieser Beseitigungsauftrag rechtskr?ftig ist, war er im weiteren Verfahren sowohl für die Beh?rden als auch für den Beschwerdeführer bindend. Es h?tte daher gar keiner Prüfung mehr bedurft, ob ?ffentliche Interessen die Beseitigung erfordern. Auch die Frage der Bewilligungsf?higkeit der Neuerung war auf Grund der rechtskr?ftigen Abweisung des Bewilligungsantrages in dem zur Erlassung des angefochtenen Bescheides führenden Verfahren kein Thema mehr.