Baurechtlicher Abbruchauftrag und Notstand

摘要

Das Unterlassen eines Abbruchsauftrages stellt ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs 1 Satz 2 VStG dar. Das bedeutet, dass schon das blo?e Nichterfüllen des erteilten baupolizeilichen Beseitigungsauftrages strafbar ist, wenn der Adressat des Auftrages nicht aufzuzeigen vermag, dass er w?hrend des ihm angelasteten Tatzeitraumes alles in seinen Kr?ften Stehende (Aussch?pfung der tats?chlichen und rechtlichen M?glichkeiten) unternommen hat, um dem baupolizeilichen Auftrag zu entsprechen. Hat der Beschwerdeführer nichts unternommen, um eine Finanzierung zur Durchführung des aufgetragenen Abbruches (oder zumindest eines Teiles davon) zu erreichen bzw dem erteilten Abbruchsauftrag nachzukommen, so kann er sich nicht auf das Vorliegen eines Notstandes gema? § 6 VStG berufen. Zum Nachweis der finanziellen Undurchführbarkeit der Beseitigung von Baugebrechen ist es nicht ausreichend anzuführen, dass der Eigentümer die zur Schadensbehebung (Beseitigung) erforderlichen Mittel nicht besitze. Es muss vielmehr nachgewiesen werden, dass er sich die hiefür erforderlichen Mittel nicht beschaffen habe k?nnen. Voraussetzung für das Vorliegen eines Notstandes ist, dass die Zwangslage, die dabei ins Treffen geführt wird, nicht selbst verschuldet ist. Ergibt sich aus dem baupolizeilichen Verfahren, dass sich der Bf offensichtlich jahrelang nicht um das gegenst?ndliche Objekt gekümmert hat und somit zu seinem weitgehenden Verfall mit beigetragen hat, dass letztlich ein Abbruchsbescheid erlassen wurde, so ist diese Zwangslage zumindest in Kauf genommen worden. Auch im Hinblick auf die ins Treffen geführte hohe überschuldung des Bf kann es sich dabei nicht um eine nicht selbst verschuldete Zwangslage handeln, sodass in Bezug darauf das Vorliegen einer Notstandssituation ausgeschlossen werden kann.