Ausnahme von der ?ffentlichen Müllabfuhr

摘要

Liegenschaften, die nur teilweise betrieblichen Zwecken (bzw Anstaltszwecken) und ansonsten jedoch zB Wohnzwecken dienen, sind von vornherein für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 18 Abs 1 Z 1 Wr AWG ausgenommen. Es ist daher auch nicht relevant, inwieweit die in der Krankenanstalt anfallenden Abf?lle als Siedlungsabf?lle zu qualifizieren sind und daher einer Entsorgungspflicht nach § 17 leg cit unterl?gen. Da es für die Anwendung der Ausnahme nach § 18 Abs 1 Z 1 Wr AWG auch nicht auf den Umfang der aus den Dienstwohnungen anfallenden Abf?lle ankommt, ist auch nicht n?her zu prüfen, welcher geringe Prozentsatz an Abf?llen in den Dienstwohnungen anf?llt und auch nicht lediglich dieser Anteil vom Andienungszwang auszunehmen.