Zur Festsetzung der gerichtlichen Rahmengebühr im kartellrechtlichen Verfahren; keine Dispositionsbefugnis der Parteien darüber

摘要

Die Festsetzung der gerichtlichen Rahmengebühr sowie der sonstigen gerichtlichen Kosten erfolgt im kartellgerichtlichen Verfahren gem?? §§ 54 f KartG nach Abschluss des Verfahrens durch einen Beschluss des Vorsitzenden nach freiem Ermessen. Kriterien der Festsetzung sind insbesondere die wirtschaftspolitische Bedeutung des Verfahrens, der mit der Amtshandlung verbundene Aufwand und die wirtschaftlichen Verh?ltnisse des Zahlungspflichtigen sowie die Tatsache, inwieweit der Zahlungspflichtige Anlass für die Amtshandlung gegeben hat. Die Zahlungspflicht richtet sich gem?? § 52 Abs 2 KartG nach dem Verfahrenserfolg, wobei die Amtsparteien von der Zahlung der sie treffenden Gebühr befreit sind. Es handelt sich dabei um einen Akt der Rsp. Die Parteien besitzen insoweit keine Dispositionsbefugnis, auch wenn es ihnen die Privatautonomie erm?glicht, inter partes – zB wie hier in einem kartellgerichtlichen Vergleich – eine Kostenvereinbarung abzuschlie?en.