Feststellungsantrag zum Begriff der Ruhepause

摘要

Ruhepausen müssen im Voraus, sp?testens zu ihrem Beginn, umfangm??ig festliegen und echte Freizeit sein. Dem Arbeitnehmer steht nach dem Gesetz für die Zeit der Ruhepausen kein Entgelt zu. Unbezahlte Essenspausen k?nnen bei privaten Autobuslinien in die fahrplanm??igen Stehzeiten verlegt werden. Sie sind auch dann nicht zu entlohnen, wenn keine besonderen Pauseneinrichtungen iSd § 29 ASchG zur Verfügung stehen.