Zum Sorgfaltsma?stab und zur Vorwerfbarkeit eines Rechtsirrtums bei Verst??en gegen das ?KartG, insb dem Durchführungsverbot des § 17 KartG

摘要

1. Für das kartellrechtliche Geldbu?enverfahren gegen juristische Personen ist die im KartG bestehende Gesetzeslücke zur Frage, wann Fahrl?ssigkeit vorliegt, wegen des gleichen Regelungszwecks durch analoge Anwendung von § 3 Abs 3 VbVG zu schlie?en und damit der Ma?stab einer objektiven Sorgfaltswidrigkeit anzulegen. Fahrl?ssigkeit ist dann anzunehmen, wenn die für das Unternehmen zurechenbar handelnde Person die jeweilige Zuwiderhandlung bei Aufwendung einer nach den Umst?nden gebotenen und zumutbaren Sorgfalt h?tte erkennen. 2. Für den ?sterreichischen Rechtsbereich ist für das kartellrechtliche Verfahren zur Verh?ngung von Geldbu?en davon auszugehen, dass Rechtsunkenntnis und Rechtsirrtum dann nicht vorwerfbar sind, wenn die (richtige) Gesetzeslage einem Betroffenen trotz zumutbarer Aufmerksamkeit nicht erkennbar war. Die Vorwerfbarkeit eines Rechtsirrtums kann insbesondere dann ausgeschlossen sein, wenn fachkundiger Rat einer verl?sslichen, sachlich kompetenten Stelle eingeholt wird, die über den gesamten Sachverhalt informiert ist. Das Vertrauen auf den Rat eines Rechtsanwalts kann einen nicht vorwerfbaren Rechtsirrtum begründen.