Insolvenz-Entgelt bei Verwirklichung eines Insolvenztatbestandes in einem Mitgliedstaat der EU bzw des EWR; Kriterien der wirtschaftlichen Pr?senz in ?sterreich; T?tigkeit des Arbeitnehmers in ?sterreich

摘要

Art 2, 9 RL 2008/94/EG vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunf?higkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) [InsolvenzRL]: Ist ein Unternehmen, das im Hoheitsgebiet mindestens zweier MS t?tig ist, zahlungsunf?hig iS von Art 2 Abs 1 InsolvenzRL, so ist für die Befriedigung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche die Einrichtung desjenigen MS zust?ndig, in dessen Hoheitsgebiet die betreffenden Arbeitnehmer ihre Arbeit gew?hnlich verrichten oder verrichtet haben. Damit das in einem MS ans?ssige Unternehmen als im Gebiet eines anderen MS t?tig angesehen werden kann, muss es im letztgenannten Staat über eine feste wirtschaftliche Pr?senz verfügen, die durch das Vorhandensein von Personal gekennzeichnet ist, das es ihm erm?glicht, dort T?tigkeiten zu entfalten. Die Kriterien einer festen wirtschaftlichen Pr?senz in ?sterreich sind dann erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer die Kunden der Gemeinschuldnerin in ?sterreich nicht nur von Liechtenstein aus betreut, sondern sich sein Wohnsitz, sein Aufenthaltsort und der Ort seiner Arbeitsverrichtung in ?sterreich befinden, er darüber hinaus in ?sterreich sozialversichert ist und die Gemeinschuldnerin in ?sterreich sogar über ein Büro verfügt. Zahlungsunf?higkeit iS der InsolvenzRL ist gegeben, wenn es sich bei der insolvenzgerichtlichen (insolvenzbeh?rdlichen) E in der Form der lex fori der Art nach um eine E handelt, wie sie in Art 2 Abs 1 InsolvenzRL beschrieben ist. Von Art 2 Abs 1 lit b InsolvenzRL werden alle insolvenzgerichtlichen E nach der lex fori erfasst, mit denen die Er?ffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Verm?gens abgewiesen wird. § 240 IO iVm § 1 Abs 1 Satz 3 IESG ist dahin richtlinienkonform zu interpretieren, dass auch insolvenzgerichtliche E eines EU-Gerichts (EWR-Gerichts), die der Insolvenzer?ffnung iS des § 1 Abs 1 Z 2 IESG gleichgestellt sind, in ?sterreich anerkannt werden müssen, wenn der Gemeinschuldner in ?sterreich als anderem Staat iS des Art 9 der InsolvenzRL t?tig ist und sich der Ort der gew?hnlichen Arbeitsverrichtung in ?sterreich befindet.