Ausschluss juristischer Personen von der Verfahrenshilfe gleichheitswidrig

摘要

Als von natürlichen Personen verschiedene Tr?ger von Rechten und Pflichten sind juristische Personen rechtliche Konstruktionen, die – in welcher Weise auch immer – durch Teilnahme am Rechts- und Wirtschaftsleben bestimmte Zwecke verfolgen. Der regulatorische Rahmen, in welchem ihnen dies gestattet ist, wird dabei prinzipiell vom Gesetzgeber nach seinen jeweiligen Zielvorstellungen innerhalb eines von ihm ausgestalteten Ordnungssystems gesetzt. Die juristische Person ist von der Rechtsordnung geschaffen, um bestimmten – insbesondere wirtschaftlichen – Zwecken zu dienen; die Existenz eines (ursprünglich jedenfalls von Dritten stammenden) Verm?gens oder Einkommens ist von der Rechtsordnung vorgesehene Bedingung ihrer Entstehung. Es besteht deshalb ganz allgemein kein Einwand dagegen, wenn der Gesetzgeber die weitere Existenz einer juristischen Person grunds?tzlich an den Bestand eines solchen Verm?gens oder Einkommens knüpft. Auch wenn eine Ungleichbehandlung zwischen juristischen und natürlichen Personen in der Gew?hrung von Verfahrenshilfe weithin unbedenklich erscheint, so ist der Ausschluss juristischer Personen schlechthin von der Verfahrenshilfe mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar. Trotz aller Unterschiede zwischen juristischen und natürlichen Personen in dieser Hinsicht bestehen F?lle, in denen das berechtigte Interesse von juristischen Personen an der Gew?hrung von Verfahrenshilfe jenem natürlicher Personen gleichgelagert ist oder in denen eine Prozessführung im ?ffentlichen Interesse liegt.